Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ideensucher-/innen (Kunden) und (Ideengeber-/innen) Innovatoren

1. Anwendungsbereich
2. Geltung
3. Nutzungsvoraussetzungen
4. Benutzerkonto
5. Datenveröffentlichungen
6. Verfügbarkeit der Innovationsplattform
7. Systemintegrität und Störung
8. Geheimhaltung
9. Haftung
10. Sanktionen und Sperren
11. Schlussbestimmungen
 
1. Anwendungsbereich:
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Innovatoren (Ideengeber-/innen) und Kunden (Ideensucher-/innen), nachfolgend (Nutzer-/innen) genannt, und den Betreibern der Asinno UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in München, nachfolgend Asinno genannt.

2. Geltung:
2.1. Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind separate „Nutzungsbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten“ für Ideengeber-/innen (Innovatoren) und für Ideensucher-/innen (Kunden).
2.2. Die für Kunden und Innovatoren gleichermaßen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die für Kunden und Innovatoren individuellen Nutzungsbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten, beziehen sich auf sämtliche Inhalte, Funktionen und weiterer Services von Asinno.
2.3. Sie gelten bei der kostenlosen Registrierung mittels Setzen eines Häkchens als gelesen und akzeptiert.
2.4. Sie haben Gültigkeit bis zur Kontoschliessung.
2.5. Etwaige Neben- und Ergänzungsvereinbarungen der geltenden Bestimmungen bedürfen der vorherigen Absprache und schriftlichen Bestätigung.
2.6. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten ist Asinno vorbehalten und wird Nutzer-/innen rechtzeitig per Email vorab mitgeteilt.
2.7. In einem Zeitraum von vier (4) Wochen können Nutzer-/innen für die Geltung geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten Widerspruch einlegen. Danach gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten als akzeptiert und die Widerspruchsfrist erlischt.
2.8. Asinno wird den Nutzern per Email auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2.9. Eine Kontolöschung kann ohne Angabe von Gründen via Kontaktformular beauftragt werden, und ist (in der Regel) binnen 48 Stunden wirksam.
2.10. Sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten Einfluss auf Wettbewerbe haben, gilt jeweils die Allgemeine Geschäftsbedingungen-Version, die zum Projektstartzeitpunkt gültig war.

3. Nutzungsvoraussetzungen:
3.1. Alle (Pflicht-)Angaben haben wahrheitsgemäß zu sein. Zuwiderhandlungen können temporäre oder dauerhafte Kontenlöschung zur Folge haben.
3.2. Mit „*“ gekennzeichnete Pflichtfelder sind für Registrierung verpflichtend auszufüllen, indes nicht gekennzeichnete Angaben optional auszufüllen sind.
3.3. Das Teilnahmealter ist dem jeweiligen Landesgesetz zu entnehmen. In Deutschland ist eine Teilnahme ab 18 Jahren bei voller Rechts- und Geschäftsfähigkeit möglich.

4. Nutzerkonto:
4.1. Ein Nutzerkonto ist erst nach Registrierung und Erhalt sowie Bestätigung des Registrierungslinks aktiv und nutzbar.
4.2. Zugangsdaten haben geheim gehalten und sorgfältig geschützt, aufbewahrt zu werden.
4.3. Asinno wird keinesfalls Zugangsdaten (telefonisch, schriftlich, persönlich) erfragen oder an Dritte weitergeben außer es liegt eine rechtliche Notwendigkeit vor (Polizei, Gerichte, andere Behörden).
4.4. Bei Missbrauchsverdacht von Zugangsdaten bzw. der Plattform Asinno allgemein, ist dies umgehend den Betreibern mitzuteilen.
4.5. Es besteht eine Haftung grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter dem Nutzerkonto vorgenommen werden. Bei Fahrlässigkeit sind rechtliche Folgen möglich. Bei nicht verletzter Sorgfaltspflicht, besteht auch keine Haftungspflicht.
4.6. Persönliche Daten sind aktuell zu halten, insbesondere Kontaktdaten wie Emailadresse, Postanschrift und Kontodaten.
4.7. Alle Rechte am Profilbild verbleiben bei den Nutzer-/innen bzw. deren rechtlichen Vertretern. Bei Kunden können beispielsweise Projektmoderator-/in stellvertretend Juroren- oder Unternehmensprofile ausfüllen. Bei Innovatoren ist eine Vertretung ausschließlich möglich, gesetztenfalls Nutzer-/in kann nicht mehr dauerhaft und selbständig Konto verwalten, durch beispielsweise im Laufe der Kontonutzung sich eingestellten Behinderung, im Krankheits- oder Todesfall.
4.8. Verboten sind in Projekten das Darstellen anderer Personen, ohne die dazugehörigen Rechte sowie jegliche Art von Schmähkritik, Diskriminierungen, Beleidigungen, Gewalt jeglicher Art, Verletzen von Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen sowie Rechtsverstößen allgemein in Wort, Bild und Ton.
4.9. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4.10. Nutzer-/innen können zwischen den verschiedenen Rollen (Innovator-/in, Kunde / Kundin, Moderator-/in, Juror-/in) auf Asinno wechseln.
4.11. Darüber hinaus ist das Eröffnen von Mehrfachkonten ausdrücklich untersagt und hat eine temporäre oder dauerhafte Löschung des Nutzerkontos / der Nutzerkonten zur Folge.
4.12. Falsch gemachte Angaben bei der Registrierung eines Nutzerkontos können zu einer temporären oder dauerhaftem Ausschluss des Nutzers / der Nutzerin führen.
4.13. Nutzerkonten bei denen die Registrierung nicht abgeschlossen wurde, werden ohne weitere Rücksprache nach angemessener Zeit gelöscht.
4.14. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten können temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Plattform Asinno nach sich ziehen.
4.15. Asinno behält sich vor ohne Angabe von Gründen Nutzerkonten löschen.
4.16. Ausnahmen: Nutzer-/innen (Kunden) haben aktiven Wettbewerb oder aktive Wettbewerbe laufen. (Nutzer-/innen (Innovatoren) haben an Wettbewerben teilgenommen, die nebst Prämierungen noch nicht abgeschlossen sind. Innovator-/in ist für weitere Ideeneingabe gesperrt und Nutzerkonto wird nach Abschluss des letzten Projektes an dem Innovator-/in teilgenommen hat, anonymisiert.
4.17. Asinno wird im Fall einer Löschung beteiligte Nutzer-/innen vorab per Email informieren.
4.18. Eine gewünschte Kontoschließung ist ohne Angabe von Gründen und ohne Fristeneinhaltung jederzeit möglich. Hierfür sind Nutzername und die auf Asinno hinterlegte Emailadresse mit entsprechendem Betreff „Kontolöschung“ per Kontaktformular zu senden.
4.19. Öffentliche Dateninhalte aus Wettbewerben (Projekte und Projektbeschreibungen sowie Ideen, Ideenkommentare) bzw. alles was die Plattform Asinno betrifft, bleiben erhalten und je nach Nutzermöglichkeiten abrufbar.
4.20. Personen- bzw. unternehmensbezogenen Multimediadaten wie Geburtsname und Pseudonym, Unternehmensname, Logo, Bild(er), Video(s) werden gelöscht. Kundennamen werden durch „Anonym“ und Wettbewerbsideen, Ideenkommentaren oder sonstigen Beiträge werden durch Abänderung in „Innovator-/in“ anonymisiert.
4.21. Das Verweisen von Nutzern auf persönliche oder unternehmerische Daten anderer Nutzer-/innen ist untersagt, liegt nicht deren (auf Wunsch nachweisliche) Zustimmung vor.
4.22. Nutzerkonten von Innovatoren und Kunden unterscheiden sich in Teilen in Funktionen und Services. Auch innerhalb einer Nutzergruppe sind je nach Nutzungsart unterschiedliche Funktionsleistungen und Services möglich.
4.23. Werbenachrichten (Spam), Belästigungen per Email oder SMS oder Telefonanruf sind gänzlich verboten und können mit Sanktionen geahndet werden.

5. Datenveröffentlichungen:
5.1. Nutzer-/innen sind für die auf Asinno gespeicherten Inhalte und deren Archivierung selbstverantwortlich.
5.2. Einstellungen können ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten teils oder in Gänze gelöscht werden.
5.3. Nutzer-/innen haben sicherzustellen, dass sämtliche auf Asinno eingestellten Multimedia-Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Skizzen, Dokumente, Videos, Links, Patente…) rechtmäßig sind, keine Urheberrechtsverletzungen darstellen, nicht gegen die guten Sitten verstoßen, Rechte Dritter verletzten oder gegen die Menschenwürde sind.
5.4. Eine Voraussetzung von Datenveröffentlichungen sind Eigentums- bzw. Nutzungsrechte.
5.5. Haben Inhalte Bezug zu Dritten, ist deren Einverständnis in schriftlicher Form vorab einzuholen.
5.6. Asinno ist nicht verpflichtet, Projektbeschreibungen, Ideen und Ideenkommentare bzw. allgemein auf der Asinno hinterlegte Inhalte zu prüfen bzw. eine sichere Prüfung erfolgt, wenn auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wird.

6. Verfügbarkeit der Plattform:
6.1. Die Betreiber von Asinno bemühen sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und einen reibungslosen Ablauf auf der Plattform.
6.2. Nutzer-/innen anerkennen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform Asinno nicht gewährleistet werden kann. Eine möglichst konstante Verfügbarkeit des Angebots der Asinno ist selbstverständlich angestrebt, doch Störungen und temporäre Ausfälle sind möglich. Insbesondere trifft dies zu bei Leistungserweiterungen und -verbesserungen, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, oder wenn höhere Einflüsse wie beispielsweise Stromausfall zu Störungen führen. Wartungsarbeiten, sofern sie nicht unvorhersehbar nötig werden, werden angekündigt.

7. Systemintegrität und Störung:
7.1. Nutzer-/innen ist es verboten, Software (Viren, Würmer…) oder sonstige schädliche Elemente auf Asinno zu laden oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Plattform Asinno stören können.
7.2. Nutzer-/innen dürfen nichts unternehmen, was zu unzumutbaren und übermäßigen Serverbelastungen führen kann. 7.3. Nutzer-/innen dürfen keine Plattforminhalte überschreiben, blockieren oder modifizieren.
7.4. Weder Profile noch Internetpräsenzen dürfen eingerichtet und genutzt werden um Informationen manuell oder automatisiert zum Zweck der Datengewinnung auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten, kommerziell zu nutzen oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

8. Geheimhaltung:
8.1. Das Publizieren oder Weitergeben persönlicher (Kontakt-)Daten (Telefonnummern, Emailadressen, Messenger…) Dritter sowie deren Verkauf ist ausdrücklich verboten.
8.2. Nutzer-/innen sind verpflichtet, alle auf Asinno erhaltenen Daten und Informationen für keine anderen Zwecke wie vereinbart zu nutzen.

9. Haftung:
9.1. Sofern gesetzlich zulässig, wird jegliche Haftung von Asinno im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten ausgeschlossen.
9.2. Insbesondere bei Störungen der Plattform bis hin zur Plattformverfügbarkeit, Datenlöschungen, Nutzeridentitäten und eingestellten Inhalten der Plattformnutzer-/innen übernimmt Asinno keine Haftung und lehnt jegliche Schadensersatzforderungen ab.
9.3. Nutzer-/innen stellen Asinno von allen Ansprüchen (inklusive Verlusten, Schäden und Aufwendungen) frei, die Dritte (inklusive andere Benutzer-/innen oder Kunden) gegenüber Asinno wegen Rechtsverletzungen geltend machen.
9.4. Nutzer-/in übernimmt bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten als auch Rechteverletzungen Dritter gegenüber Asinno alle anfallenden Kosten, einschließlich der für Rechtsverteidigung entstehenden Kosten.
9.5. Die Nutzer-/innen sind verpflichtet, Asinno mit allen für die Verteidigung hilfreichen Informationen in Text- und Bildform, auch Videos, zu versorgen.
9.6. Weitergehende Rechtsnutzung sowie Schadensersatzansprüche bleiben Asinno vorbehalten.
9.7. Für eingestellte Inhalte sind insbesondere für deren Richtigkeit und rechtlichen Zulässigkeit Nutzer-/innen verantwortlich.
9.8. Die Teilnahme auf Asinno erfolgt für Nutzer-/in auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

10. Sanktionen und Sperren:
10.1. Werden gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform Asinno verletzt oder betrügerische Aktivitäten festgestellt, sind zum Schutz der Asinno-Gemeinschaft Maßnahmen möglich bzw. nötig, z.B.:
10.2. Löschen von Ideen und Ideenkommentaren sowie Multimediadaten (z.B. Texte, Fotos, Videos, Skizzen, Patente…) oder sonstige Inhalte.
10.3. Verwarnung von Nutzern
10.4. Be- oder Einschränkung der Nutzerin / des Nutzers. Hier sind individuelle Maßnahmen möglich:
10.5. Temporäre, vorläufige Sperrung: Nutzerkonto bzw. Ideeninhalte bleiben bestehen, Zugang temporär ausgesetzt
10.6. Endgültige Sperrung (ohne Widerruf): Ideen verbleiben auf Asinno.
10.7. Gründe hierfür können sein, z.B. Manipulation(sversuche) von (Mit-)Innovatoren / Kunden, Ideen und Prämien, Gedankengut Dritter als das eigene auszugeben, Nutzerdaten weiterzugeben bzw. Nutzerkonto zu übertragen, falsche Nutzer/-in-Daten, falsche Kontaktdaten sowie weitere triftige Gründe.
10.8. Individuelle Interessen unterliegen dem Wohle der Gemeinschaft.
10.9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
10.10. Verstöße gegen die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie gegen gesetzliche Vorschriften können zivilrechtliche, strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen haben, die gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden können.

11. Schlussbestimmungen:
11.1. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie Nutzungsmöglichkeiten unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.2. Die unwirksame Bestimmung wird nach Bedarf durch eine sinn- und zweckmäßigere Bestimmung ersetzt.
11.3. Gleiches gilt für Regelungslücken.
11.4. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.
11.5. Gerichtsstand ist ausschließlich Sitz von Asinno in München.

©Asinno, 29.11.2014